Die Grenzen des Berufsgeheimnisses im Bank- und Versicherungswesen

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat Wagener & Associés eine Verordnung des luxemburgischen Richters im Eilverfahren erhalten, die interessante Einblicke in das Konzept der Berufsgeheimhaltung bietet.

Dieser Fall betraf einen Erben, der einen Pflichtteilanspruch hatte und seinen Bruder, einen Miterben, der Verschleierung der Erbmasse verdächtigte.

Er hat dann bei einer Versicherungsgesellschaft angefragt, bei der zwei Lebensversicherungen von seinem verstorbenen Vater unterschieben wurden, und bei einer Bank, wo die Vermögenswerte der besagten Versicherungsscheine hinterlegt worden waren, dass verschiedene Dokumente ihm übermittelt werden.

Zu diesen Dokumenten zählten die Lebensversicherungspolicen, die Kontoauszüge und die zugehörigen Transaktionsabrechnungen.

In solchen Fällen berufen sich Banken und Versicherungsunternehmen im Allgemeinen auf ihr Berufsgeheimnis, um sich der Übermittlung der Dokumente zu widersetzen.

Um den Antrag auf Übermittlung bestimmter Dokumente stattzugeben, erinnerte der Richter im Eilverfahren an den Grundsatz, gemäß dem „das Recht der Erben entsprechend zu handeln, um ihre Erbrechte zu wahren, von öffentlicher Ordnung ist, unabhängig davon, ob sie zur Fortsetzung der Person des Verstorbenes handeln oder ob sie in ihrer Eigenschaft als Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben und in ihrem Recht beeinträchtigt wurden, selbst handeln.

Allgemein und in Bezug auf das Berufsgeheimnis erinnerte der Richter im Eilverfahren daran, dass er „die Interessen der Streitparteien abwägen und die Auswirkungen des Anspruchs ermessen muss und er kann aus verhältnismäßig schwerwiegenden Gründen, die der Kläger rechtfertigen muss, auf die Anwendung des Berufsgeheimnisses verzichten.

Genauer gesagt und um die Anwendung des vom Versicherer geltend gemachten Berufsgeheimnisses zu vermeiden, hat der Richter im Eilverfahren entschieden, dass „die Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben, das Recht haben, von dem Versicherer die Informationen über Lebensversicherungsverträge zu erhalten, wenn sie erforderlich sind, um die Zweckmäßigkeit der Transaktion einzuschätzen und um zu beurteilen, ob der Charakter der Prämien überhöht sind oder nicht.

Auf der anderen Seite, um auch die Anwendung des Bankgeheimnisses zu beseitigen, erinnerte der Richter im Eilverfahren daran, dass „es anerkannt wird, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung in Bezug auf diejenigen besteht, die die Person des Verstorbenen fortsetzen oder, mit anderen Worten, in Bezug auf diejenigen, die sich in der Privatsphäre des Auftraggebers befinden, da es sich um die Rechtsnachfolger des Verstorbenes handelt und insbesondere um seine Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben.

Somit hielt der Richter im Eilverfahren fest, dass „eine Bank keine Begründung hat, sich hinter dem Berufsgeheimnis zu verstecken, um einem Erben, der einen Pflichtteilanspruch hat, Kontoführungsinformationen zu verweigern, die dieser Erbe allein aufgrund seiner Erbeneigenschaft verlangen kann“ und dass „die Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben, daher berechtigt sind, vom Bankier alle vermögensrechtlichen Informationen zu erhalten, sogar diejenigen, die den Begünstigten von Geldüberweisungen des Auftraggebers betreffen, Informationen die dazu dringend erforderlich sind, um ihren Pflichtteilanspruch zu verwirklichen und gegebenenfalls  wegen Verschleierung der Erbmasse gegen einen Miterben zu handeln.

Diese Verordnung ist, abgesehen davon, dass sie die bereits von anderen früheren Entscheidungen über die Rechte der Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben, festgelegenen Grundsätze bestätigt, noch in Bezug auf ihre Wirksamkeit interessant.

Daher wird es dem Kläger, der ein potenzielles Opfer einer Verschleierung der Erbmasse ist, nicht aufgezwungen, noch den Zweck des Vorgangs der Unterschreibung des Lebensversicherungsscheines, weder den überhöhten oder nicht überhöhten Charakter der Prämien zu beweisen.

Im Gegenteil und auf der Grundlage einer Vorgehensweise, die im Bezug zu den Rechten der Erben, die einen Pflichtteilanspruch haben, gerechter und schützender erscheint, wird in diesem Gerichtsurteil festgehalten, dass es genau die Beschaffung der angeforderten Dokumente dem Erben, der einen Pflichtteilanspruch hat und sich in seinem Recht verletzt fühlt, ermöglicht festzustellen, ob eine Verschleierung der Erbmasse vorliegt oder nicht.

Die für diesen Fall zuständigen Anwälte waren RA Donald VENKATAPEN und RA Christophe BRAULT.